Jul 082019
 

Aber – brauchen wir nicht mehr davon ?

Unser alltägliches Leben wird sich mit der immer näher kommenden ökologischen Weltkrise und der digitalen Revolution radikal verändern. Im Nahbereich sind die Menschen dem internationalen Kapitalmarkt ausgeliefert, der weltweit ganze Städte aufkauft, Mieter aus ihren sozialen Lebenszusammenhängen vertreibt, um aus bezahlbaren Mietwohnungen Renditeobjekte für die Aktionäre zu entwickeln.

Durch bis heute andauernde Kumpanei konservativer Regierungen mit einer betrügerischen Automobil-Industrie und ihrer nichtöffentlichen Lobbyarbeit hat aus den Städten einen unwirtlichen Ort mit hoher Schadstoffbelastung für Menschen und Natur gemacht. Der öffentliche Raum wurde zum Transit- und Abstellraum für das Auto degradiert und die Urbanität des öffentlichen Raumes zerstört. „Die Krankheit unserer Städte ist das traurige Resultat unseres Versagens, menschliche Bedürfnisse über wirtschaftliche und industrielle Forderungen zu stellen“, wusste bereits Alexander Mitscherlich 1968.

In dieser von Zukunftsängsten geprägten Umbruchszeit wurden Faschisten in die Länderparlamente gewählt, mit dem Ziel der „Entsiffung“ des Kulturbetriebs. Öffentliche Gelder sollen nur noch Kultureinrichtungen erhalten, die, „völkisch nationalistisch“ entpolitisiert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zerstören sollen. Aus unserer jüngsten Geschichte wissen wir, dass freiheitlich denkende Menschen dann ausgegrenzt und als „Ungeziefer ausgemerzt“ werden! Besonders fokussiert hat sich die AfD auf die selbstverwalteten Soziokulturellen Zentren, die aus zivilgesellschaftlichen Initiativen entstanden. Mit ihrem Prinzip der kulturellen Vielfalt sind sie längst ein Bollwerk gegen Ausgrenzung, Hass und Rassismus und vertreten seit Jahren ihre klare kulturpolitisch antifaschistische Kante in der (kultur-) politischen Auseinandersetzung.

Und jetzt? Wir brauchen radikale Lösungen

Wir müssen dem eröffneten Kulturkampf von rechts mit wehrhaften Kultureinrichtungen begegnen, die eine nachhaltige Entwicklung fordern und die Achtung der Menschenrechte, für kulturelle Vielfalt, demokratische Teilhabe und Friedenssicherung. Die Erfahrung zeigt, dass das dies nicht allein an die staatlich verwalteten Einrichtungen delegiert werden darf, die oft die ästhetische von der politischen Dimension trennen.

Unser demokratisches Gemeinwesen braucht ein von den zufälligen Mehrheiten einer Regierungs-Koalition unabhängige Kultureinrichtung in selbstverwalteten Räumen, die, von der Zivilgesellschaft getragen, sich gegen die Gängelungen der „politischen Klasse“ wehren kann und Augenhöhe einfordert.

In selbstverwalteten Zentren wird seit Jahren die Kulturpolitik als unabdingbare Querschnittsaufgabe der Stadtentwicklung diskutiert. Kulturelle Stadtentwicklung wird mittlerweile von vielen Städten und Kommunen praktiziert. Dazu werden Menschen ermutigt, ihre Stimme zu erheben und sich kritisch zu dem System zu verhalten. Das Auseinanderdriften von Arm und Reich und die Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen macht notwendig, die Demokratie neu zu interpretieren, unsere Grundwerte gemeinsam zu verhandeln, um sie erfahren zu können. Dafür stehen selbstverwaltete Kulturzentren.

Angesichts der Ausbeutung unserer Ressourcen und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, wird der gesellschaftlich Diskurs in den selbstverwalteten Kultureinrichtungen über die Veränderung/ Überwindung des Kapitalismus auf der Tagesordnung stehen und nicht –wie von den Herrschenden- tabuisiert werden.

Es waren und sind vorrangig die selbstverwalteten soziokulturellen Zentren, die mit Ihrem seismografischen Gespür Raum für eine nachhaltige und solidarische Gesellschaftsentwicklung bereitstell(t)en. Solche Veränderungsprozesse sind jedoch nur mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft – auch in einem Bezirk oder Stadtteil – möglich.

Nicht so in Char.-Wilm.

Die geballte „kulturpolitische Kompetenz“ des Kulturausschusses unter Leitung der Grünen Dagmar Kempf und ihrem „Souffleur“ Reinhold Hartmann (CDU) und der SPD lehnen ohne jegliche kulturpolitische Begründung eine BI ab, die mit 4.000 Unterstützer*innen sich vier Jahre für ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum im Schoeler-Schlösschen engagiert hat.

Vor jeder Haushaltsposition eines öffentlichen Haushaltes steht eine politische Entscheidung. In nichtöffentlichen Sitzungen und Arbeitsgruppen wurde das Konzept der Selbstverwaltung politisch abgelehnt, aber öffentlich mit fehlender Finanzierung begründet. Exekutiert von einer Bezirksstatträtin, ausgerechnet von der SPD, die einmal auf der Basis eines erweiterten Kulturbegriffes,„Kultur für alle und mit allen“ propagierte und förderte.

Anstatt den angebotenen kulturpolitischen Streit um die beste Lösung mit der BI anzunehmen, verlegte sie sich auf unwahre Behauptungen und Diskreditierung der Protagonisten und der

Forderung Bezirksstadträtin an BI

gesamten BI. Im ersten Werkstatttermin untersagte sie der BI die Vorstellung ihrer detaillierten Konzeption. Das lag ganz im Interesse der zahleichen Kulturausschuss-Mitglieder, die heute mal engagierte Bürger*innen spielten. Kultur als integrative Kraft eines demokratischen Gemeinwesens zu begreifen, kam für sie nicht in Betracht. Dieses bedenklich niedrige Demokratieniveau spaltet die Gesellschaft und setzt den Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der Parteien fort. Die Wähler wenden sich ab, insbesondere der SPD ist die Basis der bis 30jährigen weggebrochen. Die Alterklasse, die zu 35 % selbstverwalteten Kultureinrichtung besuchen!

Die Erfahrungen, die Bürger*innen in Ihrem direkten Lebensumfeld mit der Politik machen, prägt auch ihre Haltung bei den großen politischen Zukunftsfragen. Eine „politische Klasse“, die sich auf Bezirksebene dem Diskurs mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren verweigert, ja sie sogar ausgrenzt, lässt keinen Gestaltungswillen erkennen, ein solidarisches, demokratisches Gemeinwesen zu fördern, in dem auch Minderheitsmeinungen willkommen sind.

Alles unter Kontrolle und eine lästige zivilgesellschaftliche Gruppe ausgegrenzt. Jetzt machen Die Grünen und die SPD in aller Ruh, die Kulturpolitik der CDU und den Job der AfD dazu.

Rainer Wittek

Sprecher der BI

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