Jun 262019
 

zur Presseerklärung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer

Unsere Entscheidung vorneweg

Die Bürger-Initiative Schoeler-Schlösschen hat auf ihrem Treffen am 17. Juni 2019 beschlossen, ihr Engagement für ein selbstverwaltetes Zentrum für Wilmersdorf im Schoeler-Schlösschen mit unabhängiger Programmgestaltung und Trägerschaft zu beenden. Sie ist nicht bereit, auf diesem bedenklich niedrigen Demokratie-Niveau weiterzuarbeiten.

Was hat uns (einstimmig) zu diesem Beschluss bewogen

Zwei Tage zuvor – am 15.6. fanden im Schoeler-Schlösschen endlich die von uns lange geforderte Werkstattgespräche statt, in denen Bürger*innen ihre Meinungen entwickeln konnten, wir das Haus in Zukunft genutzt und betrieben werden soll.

Selbstverständlich gingen wir davon aus, dass unser Konzept, wofür wir in den letzten vier Jahren in der Öffentlichkeit geworben hatten, auch dort vorgestellt und diskutiert werden kann. Andere Konzepte waren bisher nicht veröffentlicht oder gefordert worden. Wir vermuten, dass in den nichtöffenlichen Hinterzimmern des Rathauses durchaus zwischen den Parteien verschiedene Optionen ausgehandelt wurden und wie man die zugesagte Bürgerbeteiligung lenkt.

Nach vier Jahren BI Schoeler-Schlösschen, über 1.000 ehrenamtliche Stunden, 4.000 Unterstützer*innen, Verteilung von 20.000 Flyern, unzähligen Gesprächen mit Einwohner*innen, Vorträgen

Unterstützer*innen der Menschenkette

bei Politik und Medien, nach einer Menschenkette, vielen Infoständen und Einsatz von privatem Geld konnten wir durchaus erwarten, dass unser Konzept eine Favoritenrolle spielen würde.

Aber es kam ganz anders

Mit der Vorgabe von Rahmenbedingungen und Zielen gleich bei Eröffnung der 1. Werkstatt durch Bezirksstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) wurde Selbstverwaltung ausgeschlossen. Festgelegt war, dass der Bezirk das Haus betreibt sowie weitere Vorgaben, die ein soziokulturelles Zentrum ausschloss. In mehreren Beiträgen von unserer Seite protestierten wir gegen dieses Vorgehen und selbst die Nutzung einer der zehn (!) AG mit offener Themenstellung wurde uns verweigert.

Gerede von Bürgerbeteiligung bleibt Gerede

Besucher*innen waren Mandatsträger*innen, des Kulturausschusses, und Mitglieder*innen der Grünen, SPD, CDU und FDP, die bereit im Vorfeld unser Konzept abgelehnt hatten. Aufgrund verspäteter und unprofessionelle Ankündigungen und Werbung der Veranstaltung waren lediglich 9 Anwohner aus dem direkten Umfeld zu den Gesprächen gekommen.

Ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum muss erkämpft werden, das war uns allen klar. Nicht klar war, dass Politik und Verwaltung derart intransparent und bürgerfeindlich agieren würde.

Dazu passt die nächste Kulturausschuss-Sitzung am 26.6.19, die unter nichtöffentlich über das Schoeler-Schlösschen entscheidet, vor der zweiten Werkstatt am 29.6. stattfindet, wo erst über die Vorschläge der Bürger*innen an das Bezirksamt entschieden werden soll!

Ignoranz der Macht

Bürgerwillen zu ignorieren gehört zum politischen Stil von Politik und Verwaltung in Char.- Wilm.:Große Proteste Anwohner*innen konnten nicht verhindern, dass das Nachbarschsaftshaus am Lietzensee zerschlagen wurde, obwohl dort seit über 15 Jahren erfolgreiche soziokulturelle Arbeit geleistet wurde und 77 Gruppen beheimatete.

Über 70 000 Bürger*innen haben für den Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen gestimmt, um eine Bebauung mit hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen zu verhindert. Ca. 830 Wohnungen, die keiner braucht in Berlin, sind jetzt im Bau.Wer 70.000 Bürger*innen ignorieren kann, der tut sich leicht, wenn es nur 4.000 sind, dachten sich SPD und die Grüne und – was scheren uns die Versprechen in der Zählgemeinschafts-Vereinbarung:

„Für das Schoeler-Schlösschen soll mit Beteiligung der Bürger*innen das Konzept weiter ausgearbeitet werden“ Damit ist unser Konzept gemeint, die als einzige öffentlich zu diesem Zeitpunkt vorlag.

Oder: „Die Kultur der Bürgerbeteiligung wollen wir weiter entwickeln und stärken“.

Oder: “ Wir wollen für Char.-Wilm. ein Leitbild (!) Kultur mit Beteiligung der Bürger*innen entwickeln“.

Foto: Anja Kehlmeier- Für sie war Selbstverwaltung klar!

 

Also stellt sich die Frage, welches Leitbild die Stadträtin verfolgt. Müsste aber einer Sozialdemokratin klar sein, denn selbstverwaltete soziokulturelle Zentren sind zutiefst sozialdemokratisch, wie die SPD Gruppe Wilmersdorf –Nord richtig formulierte. Über 540 dieser Zentren wurden von der SPD in der Republik durchgesetzt, die mit ihrem pluralistischen Ansatz und einem erweiterten Kulturbegriff erfolgreiche Arbeit machen.

Anstatt sich in einem demokratischen, offenen Diskurs über die beste Nutzung des Schlösschens zu streiten, zieht die Stadträtin – wie auch ihre Vorgängerin Dagmar König(CDU) – es vor unwahre Behauptungen zu verbreiten, mit dem Ziel, den Sprecher und die BI zu diskreditieren, was gerne von den Grünen übernommen wurde.

Aber die Grünen ignorieren nicht nur den Willen von Bürger*innen, sondern auch ihre eigenen Aussagen:

Das Wahlprogramm der Grünen 2016:  „Engagierte Bürger*innen sind eine der wertvollsten Ressourcen, die Berlin hat.

Positionspapier der Grünen 27.8.2015:Reform der Kulturförderung: „Trägermodelle in  Selbstverwaltung, Erbpachtverträge  oder Genossenschaftsmodelle für die Nutzung von Gebäuden öffentlichem Eigentum  sollten vermehrt und erprobt und umgesetzt werden“.

Es war nicht alles umsonst

Ein selbstverwaltetres Schoeler-Schlösschen wird es nicht geben. Trotzdem zwangen wir die Verwaltung zum Handeln. Durch vorgezogenen zeitbegrenzte Veranstaltungen im Hause sollen der jahrzehnte lange Gebäude-Leerstand gelindert werden, bevor 2021 mit dem Innenausbau begonnen werden soll.

Wir und viele Bürger*innen werden genau hinschauen, ob hier wirklich im Schlösschen das entsteht, was ihren Interesse entgegen kommt.

Wir danken allen 4.000 Menschen, die mit ihrer Unterschrift bekundet haben, dass ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum im Schoeler-Schlösschen durchgesetzt werden soll – mit unabhängiger Programmgestaltung und Leitung. Wir danken allen Menschen, die mit ihren Spenden ermöglicht haben, dass wir vier Jahre die Kosten der BI decken konnten.

Tom – Cartoonist der taz – Heike hats nicht gewollt.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen

Rainer Wittek

Sprecher der BI

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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