Jul 082019
 

Aber – brauchen wir nicht mehr davon ?

Unser alltägliches Leben wird sich mit der immer näher kommenden ökologischen Weltkrise und der digitalen Revolution radikal verändern. Im Nahbereich sind die Menschen dem internationalen Kapitalmarkt ausgeliefert, der weltweit ganze Städte aufkauft, Mieter aus ihren sozialen Lebenszusammenhängen vertreibt, um aus bezahlbaren Mietwohnungen Renditeobjekte für die Aktionäre zu entwickeln.

Durch bis heute andauernde Kumpanei konservativer Regierungen mit einer betrügerischen Automobil-Industrie und ihrer nichtöffentlichen Lobbyarbeit hat aus den Städten einen unwirtlichen Ort mit hoher Schadstoffbelastung für Menschen und Natur gemacht. Der öffentliche Raum wurde zum Transit- und Abstellraum für das Auto degradiert und die Urbanität des öffentlichen Raumes zerstört. „Die Krankheit unserer Städte ist das traurige Resultat unseres Versagens, menschliche Bedürfnisse über wirtschaftliche und industrielle Forderungen zu stellen“, wusste bereits Alexander Mitscherlich 1968.

In dieser von Zukunftsängsten geprägten Umbruchszeit wurden Faschisten in die Länderparlamente gewählt, mit dem Ziel der „Entsiffung“ des Kulturbetriebs. Öffentliche Gelder sollen nur noch Kultureinrichtungen erhalten, die, „völkisch nationalistisch“ entpolitisiert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zerstören sollen. Aus unserer jüngsten Geschichte wissen wir, dass freiheitlich denkende Menschen dann ausgegrenzt und als „Ungeziefer ausgemerzt“ werden! Besonders fokussiert hat sich die AfD auf die selbstverwalteten Soziokulturellen Zentren, die aus zivilgesellschaftlichen Initiativen entstanden. Mit ihrem Prinzip der kulturellen Vielfalt sind sie längst ein Bollwerk gegen Ausgrenzung, Hass und Rassismus und vertreten seit Jahren ihre klare kulturpolitisch antifaschistische Kante in der (kultur-) politischen Auseinandersetzung.

Und jetzt? Wir brauchen radikale Lösungen

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Jun 262019
 

zur Presseerklärung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer

Unsere Entscheidung vorneweg

Die Bürger-Initiative Schoeler-Schlösschen hat auf ihrem Treffen am 17. Juni 2019 beschlossen, ihr Engagement für ein selbstverwaltetes Zentrum für Wilmersdorf im Schoeler-Schlösschen mit unabhängiger Programmgestaltung und Trägerschaft zu beenden. Sie ist nicht bereit, auf diesem bedenklich niedrigen Demokratie-Niveau weiterzuarbeiten.

Was hat uns (einstimmig) zu diesem Beschluss bewogen

Zwei Tage zuvor – am 15.6. fanden im Schoeler-Schlösschen endlich die von uns lange geforderte Werkstattgespräche statt, in denen Bürger*innen ihre Meinungen entwickeln konnten, wir das Haus in Zukunft genutzt und betrieben werden soll.

Selbstverständlich gingen wir davon aus, dass unser Konzept, wofür wir in den letzten vier Jahren in der Öffentlichkeit geworben hatten, auch dort vorgestellt und diskutiert werden kann. Andere Konzepte waren bisher nicht veröffentlicht oder gefordert worden. Wir vermuten, dass in den nichtöffenlichen Hinterzimmern des Rathauses durchaus zwischen den Parteien verschiedene Optionen ausgehandelt wurden und wie man die zugesagte Bürgerbeteiligung lenkt.

Nach vier Jahren BI Schoeler-Schlösschen, über 1.000 ehrenamtliche Stunden, 4.000 Unterstützer*innen, Verteilung von 20.000 Flyern, unzähligen Gesprächen mit Einwohner*innen, Vorträgen

Unterstützer*innen der Menschenkette

bei Politik und Medien, nach einer Menschenkette, vielen Infoständen und Einsatz von privatem Geld konnten wir durchaus erwarten, dass unser Konzept eine Favoritenrolle spielen würde.

Aber es kam ganz anders

Mit der Vorgabe von Rahmenbedingungen und Zielen gleich bei Eröffnung der 1. Werkstatt durch Bezirksstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) wurde Selbstverwaltung ausgeschlossen. Festgelegt war, dass der Bezirk das Haus betreibt sowie weitere Vorgaben, die ein soziokulturelles Zentrum ausschloss. In mehreren Beiträgen von unserer Seite protestierten wir gegen dieses Vorgehen und selbst die Nutzung einer der zehn (!) AG mit offener Themenstellung wurde uns verweigert.

Gerede von Bürgerbeteiligung bleibt Gerede

Besucher*innen waren Mandatsträger*innen, des Kulturausschusses, und Mitglieder*innen der Grünen, SPD, CDU und FDP, die bereit im Vorfeld unser Konzept abgelehnt hatten. Aufgrund verspäteter und unprofessionelle Ankündigungen und Werbung der Veranstaltung waren lediglich 9 Anwohner aus dem direkten Umfeld zu den Gesprächen gekommen.

Ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum muss erkämpft werden, das war uns allen klar. Nicht klar war, dass Politik und Verwaltung derart intransparent und bürgerfeindlich agieren würde.

Dazu passt die nächste Kulturausschuss-Sitzung am 26.6.19, die unter nichtöffentlich über das Schoeler-Schlösschen entscheidet, vor der zweiten Werkstatt am 29.6. stattfindet, wo erst über die Vorschläge der Bürger*innen an das Bezirksamt entschieden werden soll!

Ignoranz der Macht

Bürgerwillen zu ignorieren gehört zum politischen Stil von Politik und Verwaltung in Char.- Wilm.:Große Proteste Anwohner*innen konnten nicht verhindern, dass das Nachbarschsaftshaus am Lietzensee zerschlagen wurde, obwohl dort seit über 15 Jahren erfolgreiche soziokulturelle Arbeit geleistet wurde und 77 Gruppen beheimatete.

Über 70 000 Bürger*innen haben für den Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen gestimmt, um eine Bebauung mit hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen zu verhindert. Ca. 830 Wohnungen, die keiner braucht in Berlin, sind jetzt im Bau.Wer 70.000 Bürger*innen ignorieren kann, der tut sich leicht, wenn es nur 4.000 sind, dachten sich SPD und die Grüne und – was scheren uns die Versprechen in der Zählgemeinschafts-Vereinbarung:

„Für das Schoeler-Schlösschen soll mit Beteiligung der Bürger*innen das Konzept weiter ausgearbeitet werden“ Damit ist unser Konzept gemeint, die als einzige öffentlich zu diesem Zeitpunkt vorlag.

Oder: „Die Kultur der Bürgerbeteiligung wollen wir weiter entwickeln und stärken“.

Oder: “ Wir wollen für Char.-Wilm. ein Leitbild (!) Kultur mit Beteiligung der Bürger*innen entwickeln“.

Foto: Anja Kehlmeier- Für sie war Selbstverwaltung klar!

 

Also stellt sich die Frage, welches Leitbild die Stadträtin verfolgt. Müsste aber einer Sozialdemokratin klar sein, denn selbstverwaltete soziokulturelle Zentren sind zutiefst sozialdemokratisch, wie die SPD Gruppe Wilmersdorf –Nord richtig formulierte. Über 540 dieser Zentren wurden von der SPD in der Republik durchgesetzt, die mit ihrem pluralistischen Ansatz und einem erweiterten Kulturbegriff erfolgreiche Arbeit machen.

Anstatt sich in einem demokratischen, offenen Diskurs über die beste Nutzung des Schlösschens zu streiten, zieht die Stadträtin – wie auch ihre Vorgängerin Dagmar König(CDU) – es vor unwahre Behauptungen zu verbreiten, mit dem Ziel, den Sprecher und die BI zu diskreditieren, was gerne von den Grünen übernommen wurde.

Aber die Grünen ignorieren nicht nur den Willen von Bürger*innen, sondern auch ihre eigenen Aussagen:

Das Wahlprogramm der Grünen 2016:  „Engagierte Bürger*innen sind eine der wertvollsten Ressourcen, die Berlin hat.

Positionspapier der Grünen 27.8.2015:Reform der Kulturförderung: „Trägermodelle in  Selbstverwaltung, Erbpachtverträge  oder Genossenschaftsmodelle für die Nutzung von Gebäuden öffentlichem Eigentum  sollten vermehrt und erprobt und umgesetzt werden“.

Es war nicht alles umsonst

Ein selbstverwaltetres Schoeler-Schlösschen wird es nicht geben. Trotzdem zwangen wir die Verwaltung zum Handeln. Durch vorgezogenen zeitbegrenzte Veranstaltungen im Hause sollen der jahrzehnte lange Gebäude-Leerstand gelindert werden, bevor 2021 mit dem Innenausbau begonnen werden soll.

Wir und viele Bürger*innen werden genau hinschauen, ob hier wirklich im Schlösschen das entsteht, was ihren Interesse entgegen kommt.

Wir danken allen 4.000 Menschen, die mit ihrer Unterschrift bekundet haben, dass ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum im Schoeler-Schlösschen durchgesetzt werden soll – mit unabhängiger Programmgestaltung und Leitung. Wir danken allen Menschen, die mit ihren Spenden ermöglicht haben, dass wir vier Jahre die Kosten der BI decken konnten.

Tom – Cartoonist der taz – Heike hats nicht gewollt.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen

Rainer Wittek

Sprecher der BI

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jun 272019
 

27.06.2019

Bürgerinitiative Schoeler-Schlösschen  beendet ihr Engagement

Presseerklärung

Seit mehr als 4 Jahren gibt es die Bürgerinitiative (BI), die sich für ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum im Schoeler-Schlösschen einsetzt. Niemals in diesen Jahren haben Verantwortliche in der BVV oder in der Verwaltung überhaupt mit Bürgerinnen und Bürgern über die detaillierte Konzeption der BI  diskutiert. Auf Angebote von unserer Seite für Gespräche wurde nicht eingegangen. Zuletzt wurde  ein Antrag der Linksfraktion im Kulturausschuss, der die Verwaltung aufforderte, die Konzeption der BI umzusetzen, ohne inhaltliche Diskussion vom Tisch gefegt.

Während dieser ganzen Zeit kursierten im verborgenen, nichtöffentlichen Raum  Gerüchte über mögliche Nutzungen.
Nicht zuletzt auf unseren Druck hin wurden am 15.6 und 29.6. Werkstattgespräche mit Bürgerinnen und Bürgern angeboten. https://schoelerschloesschen.de/einladung-werkstattgespraeche/   An 2 Tagen können hier Ideen für die Nutzung des Hauses diskutiert und entwickelt werden. Aber bereits in der Eröffnung des ersten Werkstattgesprächs wurde der Bürgerinitiative klar gemacht, dass für ihre Vorstellungen kein Platz sei. Selbst auf mehrmaliges Nachfragen der BI wurde es abgelehnt, im Rahmen einer der 10 vorgesehenen Arbeitsgruppen, ihr Konzept vorzustellen oder zu diskutieren.

Die Ziele der BI – und das haben mehr als 4000 UnterstützerInnen mir ihrer Unterschrift bekräftigt – beziehen sich von Anfang an konkret darauf, ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum im Schlösschen möglich zu machen. Andere Nutzungen des Hauses zu unterstützen oder mit auszuarbeiten lassen sich mit diesem Votum nicht begründen, wenn man Bürgerwillen und Bürgerinitiative ernst nimmt. Selbstverständlich haben wir unsere Mitglieder über die Werkstattgespräche informiert, so dass sie sich nach ihren individuellen Vorstellungen daran aktiv beteiligen können.

Im Verlauf unserer Bemühungen, mit allen zuständigen und politisch in der Bezirksvertretung und der Verwaltung  vorhandenen Personen und Ämtern Kontakt aufzunehmen, mussten wir leider immer wieder feststellen: Bürgernähe ist ein gern benutztes Wort, das in der Praxis ein Fremdwort geblieben ist. Bürgerinitiativen sind dort offensichtlich unbequem und lästig. Dieser rückwärts gewandte Politikstil macht deutlich, dass der für eine entwickelte Demokratie so wichtige Streit um die beste Lösung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, nicht gewollt wird.

Es bleibt trotz allem unsere Hoffnung, dass mit dem von uns angestoßenen Protest gegen den Leerstand des Hauses eine Nutzung unter Bezirksleitung gefunden wird, die den vielfältigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen kommt.

Bürgerinitiative Schoeler-Schlösschen
Für alle AktivistInnen

Rainer Wittek
Sprecher der BI

Rückfragen  email hidden; JavaScript is required   und  030 / 863 972 25

Jun 052019
 

Liebe Untstützerinnen und Unterstützer,

unser nächstes Initiativen-Treffen findet in neuen Räumen an anderem Ort statt, wozu wir Euch alle herzlich einladen:

Haus der Nachbarschaffft

Straße am Schoelerpark 37, 10715 Berlin

Montag, 17 Juni 2019 – 19 bis 21 Uhr

Der Umzug wurde nötig, das wir zu unserem Bedauern die Räume des Wahlkreisbüros von Franziska Becker nicht mehr nutzen können. Angesichts fehlender Tagungsräume für zivilgesellschaftliche Akteure im Kiez, danken wir Franziska Becker, dass wir über 1,5 Jahre mit ihr in den Räumen unentgeltlich tagen durften.

Nach über vier Jahren BI Schoeler-Schlösschen und 4.000 Unterstützer*innnen lädt die Kulturverwaltung Anwohner*innen zum gemeinsamen Dialog ins Schoeler-Schlösschen ein (s. Link. Einladung Werkstattgespräche)

Nach den uns bisher vorliegenden Informationen plant die Bezirksverwaltung, dass im Schoeler-Schlösschen ein Kunst- und Ausstellungshaus unter bezirklicher Leitung realisiert werden soll, anstatt das von uns geforderte selbstverwaltete Soziokulturelle Zentrum mit unabhängiger Programmgestaltung und Leitung.

Wir werden trotzdem hingehen, um unsere Konzeption politisch und inhaltlich zu vertreten. Wir bitten alle Unterstützer*innen, sich an den Werkstattgesprächen zu beteiligen. Damit wir Euch weitere Informationen zu den Treffen zukommen lassen können, bitten wir um umgehende Teilnahme-Bestätigung:

  1. Werkstatt am Samstag, 15. Juni 2019 , 11 – 15 Uhr
  2. Werkstatt am Samstag, 29. Juni 2019, 11 – 15 Uhr

 Bei unserem Initiativen-Treffen am 17.Juni werden wir über das Ergebnis des ersten Werkstattgesprächs beraten und die Frage klären, wie es mit unserer BI weitergehen soll. Weiterer Tagesordnungspunkte ergeben sich aus der Bewertung des Werkstattgesprächs.

Wir würden uns freuen, Euch zahlreich in den neuen Räumen im Volkspark begrüßen zu können..

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Rainer Wittek
Sprecher der BI

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mai 132019
 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die selbstverwalteten Soziokulturellen Zentren haben bereits vor 40 Jahren mit Podiumsdiskussionen zur Stadtentwicklung  dazu beigetragen, dass Wohnen und wachsende Stadt bei den Stadtbewohner*innen öffentlich diskutiert wurde. Heute ist es ein selbstverständliches Thema der Programmangebote und unzählige Bürgerinitiativen in Deutschland, ja man kann sagen in der Welt, fordern von der Politik, dass endlich ein Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung stattfindet. Von der „autogerechten Stadt“ zur „menschengerechten Stadt“, dem haben sich auch ein Netzwerk  in Wilmersdorf verschrieben. Das Initiativen-Netzwerk besteht bisher aus den Initiativen Friedrich-Wilhelm-Platz, Um den Leon-Jessel-Platz, Breitenbachplatz, Bundesplatz und Wilmersdorfer Mitte. Die Initiativen haben sich gegen eine Beteiligung der BI Schoeler-Schlösschen ausgesprochen, da sie klar verkehrspolitisch ausgerichtet sind!

Zu einer „menschengerechten Stadt“ gehört neben einer kulturellen Infrastruktur  angemessener und bezahlbarer Wohnraum für die Einwohner*innen. Bei dieser vorrangigen Aufgabe  haben die Stadtpolitiker*innen aller Couleur versagt.   Char.-Wilm wird nur noch mit überteuerten Eigentumswohnungen verdichtet, Mieter von Investoren mit rücksichtslosen Mieterhöhungen, Hausabriss und Verdrängungen (jeder vierte Umzug) bedroht. Dagegen haben am 11.5. siebzehn Mieten-Initiativen und Hausgemeinschaften einen Kiezspaziergang durchgeführt, um  gegen diese Entwicklung zu protestieren. Alexandra Elgert vom Freundeskreis Fechnerstr. 7  zeigte sich enttäuscht von nur 100 Personen, die am Kiezspaziergang teilnahmen, obwohl mehr als 1.000 Menschen betroffen sind. Aber die Initiativen bleiben dran.

Am 18.Mai 2019 findet auf dem Jesselplatz das Europa-Kiezfest statt (www.jessel-kiez.de). Da alle Stände ausgebucht waren, werden wir mit umgehängten Plakaten mobile Werbung für unsere Konzeption machen und weitere Unterschriften für den Einwohnerantrag sammeln. Die geforderten 1.000 Unterschriften haben wir längst erreicht,  sammeln aber zur Sicherheit weiter. Es wäre prima, wenn Ihr vorbeischauen würdet und/oder bei unserer mobilen Werbung mitmachen könntet.

Es liegt uns ein Gesprächsangebot von der Bezirksstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) vor, das wir natürlich annehmen werden. Das Gespräch soll im Schoeler-Schlösschen stattfinden. Darüber und über den Termin und was sonst noch ansteht, werden wir bei unserem nächsten Initiativen-Treffen reden, wozu Franziska Becker und wir herzlich einladen:

 Montag, 20. Mai 2019, 19 bis 21 Uhr, wie immer im Wahlkreisbüro der SPD, Fechnerstr. 6A 

Mit nachbarschaftlichen Grüßen

Rainer Wittek, Sprecher der BI

 

Klarstellung: Unsere BI ist überparteilich.  Franziska Becker  gibt uns lediglich die Möglichkeiten, in ihrem Wahlkreisbüro zu tagen, da für Bürgerinitiativen wenig Möglichkeiten bestehen in Wilmersdorf Räume unentgeltlich zu nutzen. Dieser Mangel wäre mit einem  selbstverwalteten Schoeler-Schlösschen beseitigt, da unsere Planung drei Gruppenräume für Bürgerinitiativen vorsieht. Selbstverwaltete Soziokulturellen Zentren, davon gibt es 500 in Deutschland, werden gerade wegen ihrer parteipolitisch unabhängigen, aber politischen Programmvielfalt besucht.  Obwohl wir uns in gemieteten Räumen der SPD treffen, die übrigens von unseren Steuern bezahlt werden,  hat sich die Fraktion der SPD in der BVV  bisher nicht für unser Nutzungskonzept entschieden.

 

 

 

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