Jan 012017
 

Neuer Kultursenator – neue Kulturpolitik ?

Die Geschichte und Kultur Berlins ist im starken Maße durch Zuwanderung geprägt. Es ist an der Zeit, dies in einem angemessenen Rahmen darzustellen und offensiv zu vertreten.  Für Berliner Kulturpolitik gilt vorrangig, die vielfältigen Facetten von Migration (und Vertreibung), sowie die daraus resultierende Dynamik und Veränderung der Stadtgesellschaft für eine breite Öffentlichkeit erlebbar zu machen.

Homogenität und biologische „Reinheit“ der Kultur ist eine Ausgrenzungsstrategie der Nationalisten und Populisten gegenüber Andersdenkenden. Kultur wird instrumentalisiert für die soziale Abgrenzung der Klassen und Schichten und dient als ein Propagandaelement der Herrschaftssicherung.

In einer demokratisch verfassten Gesellschaft gilt das Prinzip „Vielfalt“. Wenn Kulturpolitik als Demokratiepolitik verstanden wird, ist Pluralismus oberstes Staatsziel und nicht eine einheitliche „Leitkultur“, wie es CDU/CSU und AfD fordern. Kulturen sind immer das Ergebnis gegenseitigen Austauschs unterschiedlichster Lebens- und Ausdrucksformen.

Es ist das Privileg einer demokratischen Gesellschaft, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichberechtigt Anspruch haben auf Alternativen für ihre Lebensgestaltung. Es geht dabei um die Verwirklichung eines Weltbilds, in dem die Werte Gleichheit und Freiheit und die Idee einer radikalen Demokratie (auch im wirtschaftlichen Sinne) im Vordergrund fortschrittlicher Kulturpolitik steht und nicht ein normiertes Deutschtum.

Diese Handlungsgrundsätze zu ermöglichen gehört zur Aufgabe zukünftiger Berliner Kulturpolitik, der sie bisher nicht gerecht wird. Bürgerinitiativen, deren Vorstellungen nicht auf ihrer Agenda stehen, werden mit Bedenken und Misstrauen konfrontiert, bis hin zu einer apodiktischen Ablehnung der BI Schoeler-Schlösschen durch die Bezirksverwaltung von Char.-Wilm. und Grüne.

Deshalb ist ein radikaler Paradigmenwechsel nötig, auch um verlorenes Vertrauen in die Berliner Kulturpolitik und -verwaltung wieder zurück zu gewinnen.

Bedenken gegenüber ihres Kontrollverlustes muss überwunden und dem Souverän Vertrauen entgegengebracht werden, um einen Teil des bei der Wahl gewährten Vertrauensvorschusses zurückzugeben. Wenn das nicht gelingt, werden die Zustimmungswerte weiter sinken.

Über 69 % der Berliner sprechen pauschal von einer „unfähigen Verwaltung“. Deshalb ist eine zeitgemäße Entbürokratisierung der öffentlichen Förderrichtlinien und eine Förderpraxis dringend geboten, die künstlerische und kulturelle Arbeit nicht erschwert, sondern konstruktiv fördert und auf Augenhöhe begleitet, Entscheidungsmacht abzugeben und Menschen selbst machen zu lassen.

„Man wolle den Bürger als Partner begreifen“ so der neue Kultursenator der Linken Klaus Lederer. Er hat offensichtlich erkannt, was der bisherige Kulturpolitik-Dilettantismus den Menschen genommen hat. Wie sonst ist seine Aussage zu verstehen:„Wir wollen die Stadt den Menschen zurückgeben, die hier wohnen. Dazu gehört auch eine intensive Bürgerbeteiligung.“

Es scheint wohl endlich die Einsicht in die gesellschaftspolitische Relevanz von Kultur und die Notwendigkeit der Förderung des Gemeinwesens durch Kulturpolitik in den Parteien angekommen zu sein. Berlin, eine Weltmetropole, leistet sich mal wieder einen Kultursenator.

Da kommt Hoffnung auf. Schau mer mal.

Rainer Wittek

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