Okt 292015
 

Anfang Juni 2015 lehnte es die Lottostiftung endgültig ab, dem Bezirksamt 2,66 Mio. € für den Innenausbau (ohne Ausbau des Dachgeschosses!) des Schoelerschlößchens zu geben. Schon einen Monat vorher hatte die zuständige Stadträtin (CDU) eingeräumt, bei einem möglichen Scheitern ihres Antrags (und damit ihres Konzepts) keinen Plan B zu haben. Das gab der SPD-Fraktion die Chance, am 18.6. in der BVV den Antrag „Plan B für das Schoelerschlösschen“ einzubringen (DS 1291/4):

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach dem Scheitern des vorgelegten Konzepts zur Sanierung und Nutzung des Schoelerschlösschens ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das mit der bisherigen Beschlusslage der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf konform ist.

Plan A scheitert
Plan A der Stadträtin war ein Konglomerat von 1. Sozialstation, 2. Ersatz für das beseitigte Rathaus Wilmersdorf und 3. Kultur. Praktisch hätte das in etwa so ausgesehen, daß täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Großteil des Hauses Senioren beraten und Demenzkranke betreut worden wären, und ab 18 Uhr – nachdem sie nach Hause gegangen und somit „Kollisionen mit der kulturellen Nutzung nicht zu erwarten“1 gewesen wären – Veranstaltungen hätten stattfinden können (organisiert von einer Halbtagskraft des Bezirksamtes). Außerdem sollten ein durch die Rathausbeseitigung entfallener barrierefreier Trausaal und der nunmehr heimatlose Heimatverein Wilmersdorf mit Räumen bedacht werden.
Es ist gut nachvollziehbar, daß die Lottostiftung nicht bereit war, den ungewöhnlich hohen Betrag dafür zur Verfügung zu stellen, denn erstens gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft (Auen-Gemeinde und Werner-Bockelmann-Haus) bereits entsprechende soziale Einrichtungen, und zweitens ist die Bereitstellung eines Trausaals eine verbindliche kommunale Aufgabe, die gar nicht gefördert werden kann (auch nicht, wenn man ihn zum „Multifunktionsraum“ erklärt).

Plan EG Schölerschloesschen

Entwurf des Bezirksamtes für das Erdgeschoß

Plan B“ wird auf den Weg gebracht
Soviel zur Vorgeschichte. Man sollte daher meinen, daß der geforderte Plan B deutlich davon unterschieden sein
müßte. Das Gegenteil ist jedoch zu befürchten, wenn das umgesetzt wird, was am 9. Oktober auf dem Treffen von Stadträtin und Vertretern der BVV-Fraktionen vorbesprochen wurde:
Danach soll Grundbedingung aller Planungen sein, daß das Eigentum am Haus sowie die Trägerschaft auf jeden Fall beim Bezirk bleiben. (Außerdem hatte schon in dem Gespräch der Bürgerinitiative mit der Stadträtin am 26.8. diese darauf bestanden, daß Änderungen an dem in ihrem Auftrag erarbeiteten Raumkonzept nicht infrage kommen, gern aber Vorschläge für die Nutzung der einzelnen Räume gemacht werden könne
n.) Und da aus finanziellen Gründen der Innenausbau nur schrittweise möglich ist, soll erst einmal im Erdgeschoß ein Café mit Küche und Toiletten entstehen.
Neben diesen inhaltlichen Vorbedingungen für Nutzungskonzeptvorschläge wurde ein organisatorischer Rahmen abgesprochen.
Demnach ist vorgesehen, die nächste Sitzung des Kulturausschusses (4.11.) ganz dem Schoelerschlößchen zu widmen und darüber hinaus Anfang nächsten Jahres „Werkstattgespräche“ durchzuführen. Eingeladen werden sollen dazu, neben der Bürgerinitiative, einige der bisher als Nutzer vorgesehenen Organisationen sowie weitere; namentlich genannt wurden der Heimatverein, die Auen-Gemeinde (anstelle oder zusätzlich zum bisher geplanten Trägers der Sozialstation, dem Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbund (GPGV)?) und die Bürgerinitiative Bundesplatz (sie sucht einen eigenen Versammlungsort).


Was bedeutet das für ein selbstverwaltetes Soziokulturelles Zentrum?

Wenn sich diese Überlegungen in der BVV durchsetzen, wird es überhaupt kein neues Konzept für das Haus geben
können:

  • Die Raumplanung des Bezirksamtes hat erhebliche Mängel, die nur eine beschränkte Nutzung ermöglichen oder später zu teuren Umbauten zwingen: notwendige Nebenräume fehlen, Durchgangsräume sind nur eingeschränkt nutzbar, die Toilettenanlage ist zu klein und nach der Bauordnung nicht genehmigungsfähig, das Café wird sich wegen der geringen Größe nicht wirtschaftlich betreiben lassen.

  • Sollte zunächst erst einmal ein Café im Erdgeschoß eingerichtet und verpachtet werden, würde dies ein einheitliches Konzept für das ganze Haus, wie es die Bürgerinitiative anstrebt, unmöglich machen. Außerdem würde der wesentliche finanzielle Garant für die Betreibung des Haus als selbstverwaltetes Soziokulturelles Zentrum entfallen.

  • Und damit zum Hauptpunkt: Ziel des bürgerschaftlichen Engagements ist es, dort einen Ort der Begegnung im Stadtviertel für alle zu schaffen – und das heißt: ein Café/Restaurant ohne Verzehrzwang und Raum (Räume!) zur Verfügung zu stellen, Räume, die jedermann jederzeit offenstehen. Da gibt es dann auch Platz für Treffen politischer Parteien und für Bürgerinitiativen oder für Trauungen und auch für Seniorenarbeit – als Teil eines vielfältigen Programmangebots –, aber eben nur vorübergehend und nicht als Erbsitz. Viele Gespräche an Infoständen vor dem Schoelerschlößchen, auf dem Leon-Jessel-Platz im September und bei der BI Bundesplatz im Oktober sowie mehr als 300 Unterschriften zeigen: die Anwohner wollen mehr Lebendigkeit in ihrem Viertel, einen Ort der Kommunikation für jung und alt und ein vielfältiges Kulturprogramm – natürlich selbstverwaltet, um unabhängig von den sich ändernden politischen Konstellationen im Bezirksamt zu sein, wie es hieß. Und ebenso deutlich wurde, was sie (gerade auch ältere Anwohner) nicht wollen: noch eine Sozialeinrichtung, denn davon gäbe es vor Ort genug, oder eine Rathausfiliale.

Falls sich aber dennoch in den BVV-Fraktionen die Überlegungen vom 9. Oktober durchsetzen, wird es nur eins geben: einen Wettstreit darum, wer welche Räume kriegt. Der „Plan B“ läuft auf eine Zerstücklung des Hauses in die Reviere von einigen Organisationen hinaus (die im übrigen zum Teil, von ihrer Leitung her, parteinah sind). Und wer erst einmal seinen Fuß in einem Büro hat, hat auch seinen Fuß im ganzen Haus. Das wäre das endgültige Ende der einmaligen Chance, das Schoelerschlößchen zu einem Ort bürgerschaftlichen Engagements in dem Viertel rund um die Wilhelmsaue zu machen.

BI-Stand auf dem Bundesplatz

Stand der BI Schoeler-Schlösschen am 11. Oktober auf dem Bundesplatz (Foto: R. Wittek)

Erinnerung an Worte, damit sie Taten werden
Die BVV-Fraktionen werden es sich also sehr gut überlegen müssen, ob sie wirklich de
n hinfälligen Plan A zum „Plan B“ umetikettieren wollen und wie sie das dann den Anwohnern erklären,

  • zumal die SPD in ihrem BVV-Antrag vom „Scheitern des vorgelegten Konzepts zur Sanierung und Nutzung des Schoelerschlösschens“ spricht. Sie sei außerdem erinnert an diesen Satz aus ihrer „Zählgemeinschaftsvereinbarung“ mit der Grünen Partei: „Bürgerschaftliches Engagement von Initiativen wird im Bezirksamt unterstützt.“ (S.10)

  • zumal die Grüne Partei nicht nur das mit unterschrieben hat, sondern auf der Sommerklausur der Abgeordnetenhausfraktion2 zwecks „Politikwechsels durch Grün“ beschloß: „Trägermodelle in Selbstverwaltung, Erbpachtverträge oder Genossenschaftsmodelle für die Nutzung von Gebäuden in öffentlichem Eigentum sollten vermehrt erprobt bzw. umgesetzt werden.“ (7. These)

  • und zumal die CDU auf dem Leon-Jessel-Fest durch ihren landespolitischen Sprecher für Stadtentwicklung ein landespolitisches Interesse an der Planung der Bürgerinitiative in Aussicht stellte und ihre Unterstützung für denkbar hielt.

Es liegt in der Hand der Parteien, ob sie weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen das Schoelerschlößchen unter sich und ihnen genehmen Organisationen aufteilen wollen („Plan B“) – oder ob sie den Anwohnern maßgebliche Mitsprache bei der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes einräumen wollen.

M. Roeder

1 Anlage zum Antrag der zuständigen Bezirksstadträtin auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie, S. 5
2 Sommerklausur 2015 – Kultur und lebenswerte Stadt: Klausurbeschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 27.08.2015: Reform der Kulturförderung – Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Entwicklung: Acht Thesen zur Reform der Kulturförderung

  4 Antworten zu “Ist der gescheiterte Plan A jetzt „Plan B“?”

  1. Eindrücke aus der Sitzung des Kulturausschusses am 4.11.2015: Selbstverwaltung wird ausgeschlossen

    Inzwischen hat die im Artikel erwähnte Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden und ich darf sagen: ich bin dabei gewesen.

    Für mich als Neubürger von Wilmersdorf war es ein Lehrstück in Sachen Berliner Kommunalpolitik, das ich staunend zur Kenntnis nehme und nun zu meinem Erfahrungsschatz rechnen darf. Die Sitzung war öffentlich und nach meiner Zählung waren 17 interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend, die auf Behelfsstühlen zwischen Wand und Sitzreihen im Rücken der Mitglieder des Ausschusses eingeklemmt waren. Schon damit wurde deutlich: die Bürger sind eigentlich gar nicht vorgesehen, müssen aber irgendwie untergebracht werden. Die Platzverhältnisse wären aber kein Problem in einer netten Runde. Das Gegenteil war aber der Fall: die Anspannung war mit Händen zu greifen und im Verlauf einer begrenzt zugelassenen Diskussion musste die Vorsitzende mehrmals lautstark mit der Glocke zur „Ordnung“ rufen.

    Im Ergebnis waren sich alle Parteienvertreter einig: das Schoeler-Schlösschen in Selbstverwaltung kommt nicht in Frage. Bei der Erstellung eines Nutzungskonzepts werden aber natürlich interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt und Vorarbeiten der BI Schoeler-Schlösschen werden gerne ohne Gegenleistung übernommen, so weit genehm.

    Damit bleibt die Bezirksverwaltung in der komfortablen Lage, mit dem Gebäude auch weiterhin nach Belieben zu „ver-fahren“ und obendrein lässt sie sich vom beteiligten Bürger ihr Vorgehen auch noch absegnen. Denn es finden sich ja erfahrungsgemäß für jeden Blödsinn Befürworter und alle Vorschläge können halt nicht berücksichtigt werden.

    Nach meiner Einschätzung war die Sitzung ein großer Schritt gegen die BI und die 300 Unterstützer, denn es wird ihnen keine Selbstverwaltung zugestanden, wohl aber die Konsumierung ihrer Vorarbeit zugesagt und ein kleiner Schritt, wenn nicht gar Rückschritt, der BVV, nämlich von Plan A zu Plan B, der im Wesentlichen Plan A gleicht und die Phantasielosigkeit noch mal unterstreicht.

    Es ist zu befürchten, dass nach 12 Jahren Leerstand des Hauses, dieser Zustand nicht so bald beendet wird. Es bleibt zu hoffen, dass dem Haus zumindest die Abgabe in den Immobilienfond des Senates erspart bleibt. Das kann bei einem solchen unprofessionellen Vorgehen ganz schnell passieren.

  2. stimmt, nicht nur das loch von 3millionen der instandsetzungskosten sind eine große bürde.Auch die betriebskosten (unterhalt,heizung,reparaturen,personal etc).sind sicherlich über 100 000 pro anno anzusetzen

    hierzu auch mein kommentar zu einem blog artikel

    http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2015/11/03/schoelerschloesschen_wird_also#body

  3. Sehr geehrter Herr Roeder,
    ich bin ein Befürworter einer neuen kulturellen Nutzung des Schoelerschlösschens. Was jedoch in Ihrem Beitrag fehlt, sind Vorschläge für eine eigenständige Finanzierung bei freier Trägerschaft. Ich glaube nicht, dass bei der Vorgeschichte eine Chance besteht, das Bürgerprojekt zu realisieren, die Parteien Lust haben werden, einen größeren Betrag für Ausbau und Unterhalt in das Jahresbudget aufzunehmen. Der Bezirk wird jeden freien Pfennig für die Unterbringung der Flüchtlinge benötigen. Lassen wir uns überraschen Franz Neckenig

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