Jul 022017
 

Die Linken hatten am 30.Juni ins Rathaus eingeladen. Im BVV-Saal trugen über 30 Initiativenvertreter*innen ihre Konzepte, Anliegen und Auseinandersetzungen mit Politik und Verwaltung vor. Durch alle Beitrage zog sich wie ein roter Faden die Kritik an fehlender Bereitschaft von Politik und Verwaltung, die betroffenen Bürger frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, wie es in allen Wahlprogrammen versprochen wird. „Machen wir uns nichts vor, man hört uns gerne zu, hat ja den Anschein von Bürgernähe, das war’s dann auch, denn in diesen Strukturen sind Mitspracherechte der Bürger*innen nicht vorgesehen, wir haben da nichts zu sagen“. So drückte es eine Initiativenvertreterin aus und beschrieb damit wohl die Erfahrung der meisten Anwesenden.

Es wurde eine Mailingliste vereinbart, um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu unterstützen, ggf. gemeinsame Aktionen durchzuführen und solidarisch mehr Bürgerrechte in der Politik durchzusetzen. Annette Bräuer und ich haben die BI Schoeler-Schlösschen vertreten. Folgend ein Auszug aus unserem Redebeitrag.

Im Namen unserer  BI einen herzlichen Dank an die Linken für die Einladung, die ja auch Eure politische Wertschätzung gegenüber Bürgernitiativen deutlich macht.

Mein Name ist Rainer Wittek, ich bin Sprecher der BI Schoeler-Schlösschen, die sich im Juni 2015  mit dem Ziel gründete ein autonomes (selbstverwaltetes) soziokulturelles Zentrum  im Schoeler-Schlösschen (folgend Schoesch genannt) zu betreiben, in eigener Trägerschaft und mit unabhängiger Programmgestaltung. Mit einem alters- und schichtenübergreifenden Programm, das Kultur und Gesellschaft in einen engen Zusammenhang stellt, wie es in über 500 selbstverwalteten soziokulturellen Zentren in Deutschland seit über 40 Jahren praktiziert wird.

Das unter Denkmalschutz stehende barocke Schoesch, Baujahr 1765, außen saniert, innen eine Baustelle, steht in der Wilmersdorfer Mitte, ist Eigentum des Bezirks, der es seit 12 Jahren leer stehen lässt. Weit über 2.000 Unterstützer*innen bisher, wollen dass das Schoesch der kommunikativ/kulturelle Mittelpunkt von Wilmersdorf wird – ein Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation.

Durch die zentrale Lage hat das Schoesch das Potential die Bezirksentwicklung  nachhaltig positiv zu beeinflussen. Die geschätzten Baukosten von 3 Mio wären eine Investition in die urbane Zukunft von Wilmersdorf, so wie die Bürger*innen sie wollen. Dafür haben wir ein Programm-,Gastronomie- und Organistionskonzept entwickelt einschließlich Vorentwurspläne für den Innenausbau. Diese Konzeption wollen wir in einem partizipativen Prozess mit Politik und Verwaltung realisieren.

In den zwei Jahren unseres Engagements mussten wir jedoch erfahren, das die politischen Entscheidungs- und Verwaltungsabläufe keine partizipativen Prozesse zulassen. Wir sind jedoch überzeugt, dass zur Stärkung eines demokratischen und solidarischen Gemeinwesens Mitbestimmung und Mitgestaltung der Zivilgesellschaft in die politischen Prozesse implementiert werden müssen, damit Demokratie nicht zur Zuschauerveranstaltung verkommt.

Berliner Politik und Verwaltung brauch ein Update. Nicht irgendwann, sondern sofort.

Es ist dringend eine institutionelle Verankerung von Mitspracherechten der Bürger*innen in Politik und Verwaltung nötig, die verbindlich regelhaft angewendet werden. Dafür werden jedoch neue, transparente Strukturen, nachvollziehbare Abläufe und Personal innerhalb der Verwaltung benötigt, damit Partizipationsprozesse überhaupt möglich werden. Sicherlich ein schwieriger Bewusstseinswandel für eine Verwaltung, die sich schon intern mit der ämterübergreifenden Zusammenarbeit schwer tut. Sicherlich auch für viele Politiker*innen, die Mitsprache von Bürger*innen nur akzeptieren, wenn ihre Forderungen in die Parteiagenda passen.

Wir hoffen immer noch, dass wir Politik und Verwaltung davon überzeugen können, dass sie ihrer Aufgabe nur gerecht werden, wenn sie den Dialog auf Augenhöhe mit den betroffenen Anwohner*innen suchen. Wir werden dazu „Überzeugungsarbeit“ leisten, indem wir bis zur Bundestagswahl über 3.000 Unterstützer*innen-Unterschriften nachweisen können und auf allen Straßenfesten mit Infostände vertreten sein werden.

Anfang September werden wir mit einer Menschenkette das Schoesch umzingeln, wozu ich alle Anwesenden jetzt schon einlade, sich für diese Aktion anzumelden. Wir benötigen ca. 100 Menschen, um die Kette zu schließen.

Wenn ich das Wahlprogramm der Linken richtig verstehe, geht es Euch doch nicht darum, nur am Verwalten des Bestehenden beteiligt zu sein. Habt mehr Mut und rockt den Laden, ihr könnt nur gewinnen –  wer soll es denn sonst machen?

Rainer Wittek

 

 

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