Jun 172015
 

Von Bürgerinitiativen werden in Berlin seit Jahren verbindliche Beteiligungen an allen politischen Planungsprozessen gefordert. Spätestens nach den Erfahrungen mit Tempelhof wird dieses Thema jetzt auch in den Berliner Parteien diskutiert. So auch in der CDU. Für Stefan Evers, ihren städtebaulichen Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist das auch klar:

Um gute und breit getragene Planungsergebnisse zu erzielen, müssen Belange der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in das Verfahren eingebracht und ernsthaft berücksichtigt werden.

Aber wie verbindlich sind solche politischen Aussagen gemeint? Was meint „von Beginn an“ und wer bestimmt, was ernsthaft berücksichtigt werden muss?

Nun lud Stefan Evers im Rahmen der Reihe „Für Sie vor Ort – CDU“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 26.11.2014 in die Auenkirche ein. Es ging um die Zukunft des Schoeler-Schlösschens. Man konnte gespannt sein. Um es jedoch vorab zu sagen: Es lief ab wie immer.
Bauzeichnung
Nach über zwei Jahren Planungszeit wurden die Bürger aus dem Umfeld des Schoeler-Schlösschen eingeladen. Bezirksstadträtin für Bürgerdienste. Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien, Dagmar König stellte ein Programm für eine “optimale soziokulturelle Nutzung” des Schoeler-Schlösschen vor, das aus ihrer Sicht und mit allen Beteiligten(?) als ein inhaltlich und zeitlich abgestimmtes Konzept entwickelt wurde. Baureife Architektenpläne sollten das untermauern. Anträge an die Lottogesellschaft wurden bereits gestellt.

Die Bürger wurden jedoch zu keiner Zeit gefragt – geschweige denn beteiligt. So geht auch das Konzept vollständig an der Lebenswirklichkeit und den Wünschen der dort wohnenden Bürger vorbei, was auch die kritischen Beiträge der Anwesenden verdeutlichten. Nicht nur das. In dem Konzept finden sich Sätze wie:

Die Angebote für Senioren und Seniorinnen finden in der Regel nicht in den Abendstunden statt, insofern sind Kollisionen mit der kulturellen Nutzung, die erfahrungsgemäß eher in dieser Zeit stattfinden, nicht zu erwarten.

Hier wird ein Altenbild reproduziert, das eher nach Ausgrenzung und Diskriminierung klingt, anstatt nach Integration. Man findet noch weitere Textpassagen, die die anwesenden “Senioren” und auch jüngere Teilnehmer empörten.

Das vorgelegte Konzept erinnert eher an eine Sozialstation mit einem nichtprofessionellen Minicafé. Was von den Bürgern gewünscht wird, verdeutlichte die Zwischennutzung. Ein ständig gut besuchtes, professionell geführtes Café, das von Jung und Alt besucht wurde. Besetzte Tische im Vorgarten, ein Informations-, Kleinkunst- und Diskussionsprogramm, das oft in völlig überfüllten Räumen stattfand, Raumvermietung für Familienfeiern, Bürgerinitiativen und sonstige Gesellschaften, Ausstellungen. So improvisiert dies alles war, wurde es doch von allen Bürgern angenommen und verbesserte Stimmung und Urbanität des Kiezes nachhaltig. Auch die von Frau König besonders erwähnte Barrierefreiheit war vorhanden, so dass oft gehbehinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen dort einkehrten.

Wie ernsthaft Frau König mit den Bedenken der Bürger umgeht, wurde an ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines Standesamtes deutlich. Auf den Einwand, dass die umliegenden Straßen zu jeder Zeit völlig zugeparkt seien und es also keine Parkmöglichkeiten für die Hochzeitsgesellschaften gäbe, entgegnete sie, dass das Paar und seine Gäste sich überlegen sollten, mit dem Taxi zum Standesamt zu kommen! Die zusätzlichen Schadstoffemissionen und Lärmbelastungen in einer eher kleinen Wohnstraße schienen ihr vernachlässigbar zu sein.

Konzept Das vorgestellte Bau- und Nutzungskonzept stellt keine angemessene Nutzung des barocken Schoeler-Schlösschens dar. Die Weiterentwicklung einer Sozialstation mit nichtprofessionellem Minicafé um eine „mit Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf entstandene Lücke zu schließen(!)“ ist an dieser städtebaulich besonderen Kiezlage einfach deplatziert.

 
Das Konzept von Frau König berücksichtigt überhaupt nicht das Stadtentwicklungspotential des Standortes und ignoriert völlig die hohe Emissions- und Lärmbelastung im Umfeld, die bei der Vielzahl der geplanten Sozialdienste unvermeidlich ist.

Die Bewohner wollen einen Treffpunkt für gelebte Nachbarschaft, ein professionell geführtes Café, ein soziokulturelles Zentrum für alle, Räume für Bürgertreffen und Initiativen. Dies ist mit dem geplanten Konzept nicht realisierbar. Es ist auch zu bezweifeln, ob die Leitung durch die Bezirksverwaltung dem Rechnung tragen kann und will. Dabei wäre eine zivilgesellschaftliche, selbstverwaltete Lösung die richtige Variante, mit Möglichkeiten der Finanzierung durch Institutions- und Projektförderung des Bezirks, des Landes und des Bundes, private Stiftungen und Fonds (z.B. Fond Soziokultur), EU-Mittel und Crowdfunding.

Das vorgestellte Raumprogramm der baureifen Pläne mit einem Café im kleinsten Raum des Erdgeschosses ist – gemessen an den Raumanforderungen eines soziokulturellen Zentrums für alle – die falsche Planung. Die weitere Bearbeitung sollte sofort eingestellt werden. Wird das Konzept von Frau König, wie von ihr angekündigt, weiterentwickelt, oktroyiert die Bezirksverwaltung den Bürgern ein Nutzungskonzept auf, das großen und beharrlichen Widerstand hervorrufen wird.

Sollte ein junger, konservativer Politiker wie Stefan Evers wirklich hinter diesem Konzept stehen? Ist es glaubwürdig wenn er meint, dass mit diesem Verfahren die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in das Verfahren eingebracht und ernsthaft berücksichtigt wurden? Auch er wollte die Einladung früher verschicken, jedoch Abstimmungsverfahren und fehlendes Geld für den Versand von Einladungen standen dem im Wege, äußerte Herr Evers auf diese Kritik.

Wenn die Beteiligung der Bürger von Anfang an ernsthaft ermöglicht werden soll, aber politisch keine einheitlichen Richtlinien für Verwaltungshandeln erlassen werden, haben diese Aussagen die Qualität wohlfeiler Sonntagsreden. Frau König darf seit ca. zwei Jahren genau des Gegenteil machen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und schafft ganz schnell Fakten mit Anträgen an die Lottogesellschaft und mit Architektenplänen, die bereits im November 2013 vorlagen!

Aber auch das Bezirksamt, Bürgermeister Naumann und die Bezirksverordnetenversammlung müssen sich die Fragen gefallen lassen, wieso sie dieses Verfahren zulassen konnten und wie ernst ihr Anliegen der verbindlichen Bürgerbeteiligung überhaupt gemeint ist und wie sie dies politisch zeitnah umsetzen wollen.
Neustart
Wie würde mein Enkel sagen:

Resettaste drücken, Alter, und neu starten. Diesmal mit people.

Berlin, 05.12.2014
Rainer Wittek

  2 Antworten zu “Dagmar König und ihr Schloß”

    • Als Konsequenz der bisherigen Erfahrungen im Umgang mit den Bürgern, bezogen auf das Schoeler-Schlößchen, fordert darüber hinaus ein Mitglied der Bürgerinitiative im Rahmen der „Einwohnerfragestunde“ dieser BVV in vier konstruktiven Anfragen das Bezirksparlament und die Bezirksregierung zu einem Kurswechsel hinsichtlich der „Verfahren zur Beantwortungspflicht mündlicher und schriftlicher Einwohnerfragen“ auf.
      Den genauen Wortlaut finden Sie hier unter „3. Einwohneranfrage“ (etwas herunter scrollen).
      Viel Erfolg!

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