Frau König und ihr Schloss

 

Von Bürgerinitiativen werden in Berlin seit Jahren verbindliche Beteiligungen an allen politischen Planungsprozessen gefordert. Spätestens nach den Erfahrungen mit Tempelhof wird dieses Thema jetzt auch in den Berliner Parteien diskutiert. So auch in der CDU. Für Stefan Evers, ihren städtebaulichen Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist das auch klar:

Um gute und breit getragene Planungsergebnisse zu erzielen, müssen Belange der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in das Verfahren eingebracht und ernsthaft berücksichtigt werden.

Aber wie verbindlich sind solche politischen Aussagen gemeint? Was meint „von Beginn an“ und wer bestimmt, was ernsthaft berücksichtigt werden muss?

Nun lud Stefan Evers im Rahmen der Reihe „Für Sie vor Ort – CDU“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 26.11.2014 in die Auenkirche ein. Es ging um die Zukunft des Schoeler-Schlösschens. Man konnte gespannt sein. Um es jedoch vorab zu sagen: Es lief ab wie immer.
Bauzeichnung
Nach über zwei Jahren Planungszeit wurden die Bürger aus dem Umfeld des Schoeler-Schlösschen eingeladen. Bezirksstadträtin für Bürgerdienste. Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien, Dagmar König stellte ein Programm für eine “optimale soziokulturelle Nutzung” des Schoeler-Schlösschen vor, das aus ihrer Sicht und mit allen Beteiligten(?) als ein inhaltlich und zeitlich abgestimmtes Konzept entwickelt wurde. Baureife Architektenpläne sollten das untermauern. Anträge an die Lottogesellschaft wurden bereits gestellt.

Die Bürger wurden jedoch zu keiner Zeit gefragt – geschweige denn beteiligt. So geht auch das Konzept vollständig an der Lebenswirklichkeit und den Wünschen der dort wohnenden Bürger vorbei, was auch die kritischen Beiträge der Anwesenden verdeutlichten. Nicht nur das. In dem Konzept finden sich Sätze wie:

Die Angebote für Senioren und Seniorinnen finden in der Regel nicht in den Abendstunden statt, insofern sind Kollisionen mit der kulturellen Nutzung, die erfahrungsgemäß eher in dieser Zeit stattfinden, nicht zu erwarten.

Hier wird ein Altenbild reproduziert, das eher nach Ausgrenzung und Diskriminierung klingt, anstatt nach Integration. Man findet noch weitere Textpassagen, die die anwesenden “Senioren” und auch jüngere Teilnehmer empörten.

Das vorgelegte Konzept erinnert eher an eine Sozialstation mit einem nichtprofessionellen Minicafé. Was von den Bürgern gewünscht wird, verdeutlichte die Zwischennutzung. Ein ständig gut besuchtes, professionell geführtes Café, das von Jung und Alt besucht wurde. Besetzte Tische im Vorgarten, ein Informations-, Kleinkunst- und Diskussionsprogramm, das oft in völlig überfüllten Räumen stattfand, Raumvermietung für Familienfeiern, Bürgerinitiativen und sonstige Gesellschaften, Ausstellungen. So improvisiert dies alles war, wurde es doch von allen Bürgern angenommen und verbesserte Stimmung und Urbanität des Kiezes nachhaltig. Auch die von Frau König besonders erwähnte Barrierefreiheit war vorhanden, so dass oft gehbehinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen dort einkehrten.

Wie ernsthaft Frau König mit den Bedenken der Bürger umgeht, wurde an ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines Standesamtes deutlich. Auf den Einwand, dass die umliegenden Straßen zu jeder Zeit völlig zugeparkt seien und es also keine Parkmöglichkeiten für die Hochzeitsgesellschaften gäbe, entgegnete sie, dass das Paar und seine Gäste sich überlegen sollten, mit dem Taxi zum Standesamt zu kommen! Die zusätzlichen Schadstoffemissionen und Lärmbelastungen in einer eher kleinen Wohnstraße schienen ihr vernachlässigbar zu sein.

Konzept Das vorgestellte Bau- und Nutzungskonzept stellt keine angemessene Nutzung des barocken Schoeler-Schlösschens dar. Die Weiterentwicklung einer Sozialstation mit nichtprofessionellem Minicafé um eine „mit Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf entstandene Lücke zu schließen(!)“ ist an dieser städtebaulich besonderen Kiezlage einfach deplatziert.

 
Das Konzept von Frau König berücksichtigt überhaupt nicht das Stadtentwicklungspotential des Standortes und ignoriert völlig die hohe Emissions- und Lärmbelastung im Umfeld, die bei der Vielzahl der geplanten Sozialdienste unvermeidlich ist.

Die Bewohner wollen einen Treffpunkt für gelebte Nachbarschaft, ein professionell geführtes Café, ein soziokulturelles Zentrum für alle, Räume für Bürgertreffen und Initiativen. Dies ist mit dem geplanten Konzept nicht realisierbar. Es ist auch zu bezweifeln, ob die Leitung durch die Bezirksverwaltung dem Rechnung tragen kann und will. Dabei wäre eine zivilgesellschaftliche, selbstverwaltete Lösung die richtige Variante, mit Möglichkeiten der Finanzierung durch Institutions- und Projektförderung des Bezirks, des Landes und des Bundes, private Stiftungen und Fonds (z.B. Fond Soziokultur), EU-Mittel und Crowdfunding.

Das vorgestellte Raumprogramm der baureifen Pläne mit einem Café im kleinsten Raum des Erdgeschosses ist – gemessen an den Raumanforderungen eines soziokulturellen Zentrums für alle – die falsche Planung. Die weitere Bearbeitung sollte sofort eingestellt werden. Wird das Konzept von Frau König, wie von ihr angekündigt, weiterentwickelt, oktroyiert die Bezirksverwaltung den Bürgern ein Nutzungskonzept auf, das großen und beharrlichen Widerstand hervorrufen wird.

Sollte ein junger, konservativer Politiker wie Stefan Evers wirklich hinter diesem Konzept stehen? Ist es glaubwürdig wenn er meint, dass mit diesem Verfahren die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in das Verfahren eingebracht und ernsthaft berücksichtigt wurden? Auch er wollte die Einladung früher verschicken, jedoch Abstimmungsverfahren und fehlendes Geld für den Versand von Einladungen standen dem im Wege, äußerte Herr Evers auf diese Kritik.

Wenn die Beteiligung der Bürger von Anfang an ernsthaft ermöglicht werden soll, aber politisch keine einheitlichen Richtlinien für Verwaltungshandeln erlassen werden, haben diese Aussagen die Qualität wohlfeiler Sonntagsreden. Frau König darf seit ca. zwei Jahren genau des Gegenteil machen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und schafft ganz schnell Fakten mit Anträgen an die Lottogesellschaft und mit Architektenplänen, die bereits im November 2013 vorlagen!

Aber auch das Bezirksamt, Bürgermeister Naumann und die Bezirksverordnetenversammlung müssen sich die Fragen gefallen lassen, wieso sie dieses Verfahren zulassen konnten und wie ernst ihr Anliegen der verbindlichen Bürgerbeteiligung überhaupt gemeint ist und wie sie dies politisch zeitnah umsetzen wollen.
Neustart
Wie würde mein Enkel sagen:

Resettaste drücken, Alter, und neu starten. Diesmal mit people.

Berlin, 05.12.2014
Rainer Wittek

  5 Antworten zu “Frau König und ihr Schloss”

  1. Resettaste drücken, Alter, und neu starten. Diesmal mit people.“,
    meint der Enkel von Rainer Wittek und beweist,
    dass er so ziemlich den Durchblick hat.

    Der Enkel meint wohl Folgendes:
    „Opa verkämpf Dich nicht bei denen, die sich sowieso oder noch nicht bewegen wollen.
    Und versuch nicht die zu überzegen, die sowieso schon überzeugt sind.
    Mobilisiere den Rest. Der weiß vielleicht noch gar nicht,
    dass er betroffen ist. Und was man mit ihm treibt.
    Und wenn er’s verstanden hat, nimmt er genug übel
    und sorgt für Druck, damit sich die Dinge bewegen.“

    Clever, der Knabe!

    Also: Sich nicht ewig aufregen, dass „die Stadträtin“ oder „das Bezirksamt“
    noch immer nicht „verstanden haben“.
    Auch nicht ewig über das eigene Lieblingsthema dozieren.

    Sondern Bürgerversammlungen durchführen.
    Und Fragen wie die Folgenden in den Raum stellen:

    „Warum steht das Gebäude eigentlich ewig leer und wird beheizt?
    Wer bezahlt das eigentlich? Wir etwa?“

    „Werte ältere Dame, wollen Sie wirklich zum Kaffeetrinken
    in die Nachmittags-Zeitschiene entsorgt werden?
    Sie waren doch ein Leben lang immer unter Leuten!
    Wie wär’s mit der Theatergruppe? Oder Deutschunterricht für Zuwanderer?“

    „Wenn da jetzt so dolle Sachen ins Haus sollen,
    was passiert dann eigentlich drum rum? Muss man das nicht auch betrachten?“

    Was also der Enkel meint, ist:
    1. Zwar weiter dicke Bretter bohren beim Amt, bei der Stadträtin, in den Parteien.
         Sich aber nicht verkämpfen. Das braucht seine Zeit. Aber Hoffnung bewahren.
    2. Vielmehr sich in der Bürgerschaft präsentieren und engagieren Mitstreiter finden. Leute aktivieren. Meinung produzieren.
    3. Aus „Betroffenheit“ Druck aufbauen.
    4. Dann bewegt sich was.
    5. Vielleicht kommt aber am Ende etwas anders bei raus, als man selbst geplant hatte.
         (Das Leben ist manchmal so…)

    Man sollte vielmehr auf die Enkel hören…

    Liebe Grüße
    Matthias Reich

  2. Nach dem Gespräch mit Herrn Evers fand jetzt auch ein Gespräch mit der CDU Fraktion der BVV statt.
    Die Einschätzung des Ergebnisses aus der Sicht von MichaelR.

    Eine nächste Gelegenheit ergibt sich am 9. Dezember. Dazu lädt Frau König hier selbst ein.

    • Ich habe mit Interesse diesen Beitrag gelesen. Das geht ja wohl schon alles ziemlich weit zurück (2014). Am Ende kam ich dann auf den Link von jn zum Klausener Platz Kiez-Blog und habe ihn angeklickt.
      Es ist schon sehr eigenartig, wie man dort die Dinge um das Schoeler-Schlößchen sieht. So kann man keinen Blumentopf gewinnen, geschwiege denn mit der Verwaltung umgehen, wenn man ein vielleicht sogar gemeinsames Ziel verfolgt.Allein schon der Tonfall des Artikels ist einfach unangemessen. Vielleicht schreibt ja mal jemand dort ein paar richtig stellende Worte.
      Ich wünsche euch viel Erfolg und eine gehörige Portion Glück (gehört auch dazu) bei eurem Vorhaben!

      • Liebe/r JeaMa,

        ich habe drei Fragen zu dem Kommentar:

        – Was genau ist an der dortigen Sichtweise eigentlich „sehr eigenartig“? Etwa die zentrale Feststellung, daß die CDU (zumindest unter ihren Führungskräften) gegen Selbstverwaltung ist und ihren alten Plan doch noch durchsetzen will? Oder was?

        – Welche „gemeinsamen Ziele“ verfolgen denn BI und Stadträtin (wenn damit nicht gemeint ist, das Haus wieder mit Leben zu füllen – aber dann könnte man ja jedes beliebige Konzept der Verwaltung unterstützen und bräuchte keine BI)?

        – Wie soll man denn bei einer Verwaltung „einen Blumentopf gewinnen“, die keinerlei Neigung zur Verteilung von Blumentöpfen zeigt, indem sie seit einem halben Jahr zwar von ihrem Wunsch nach „konstruktiven Gesprächen mit der BI“ redet, aber auf jede Terminnachfrage schweigt? Die – ebenfalls seit einem halben Jahr – jede Bitte um notwendige Informationen (Architektenpläne, Denkmalschutzauflagen, Ortsbesichtigung) hartnäckig zurückweist?

        Ich bitte um eine Antwort.

      • @JeaMa: Wir danken Ihnen für die Erfolgs- und Glückwünsche. Können wir gut gebrauchen.

        Das Vorgehen von MichaelR wird von Mitgliedern der Bürgerinitiative abgelehnt. Das Unterstützerteam und ich distanzieren sich nachdrücklich von Inhalt und Tonfall gegenüber den Bürgern aus Politik und Verwaltung.

        Mitglieder und Unterstützer haben gegenüber MichaelR bereits beanstandet, dass seine Beiträge die Gespräche mit Politik, Verwaltung und potentiellen Geldgebern erschweren oder sogar unmöglich machen. MichaelR ist ohne Angabe von Gründen am 13.10.2015 als Pressesprecher zurückgetreten.

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